Aktuelles

Vereine müssen sich an Polizeikosten für Hochrisikospiele beteiligen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos. Bereits 2014 hatte der Stadtstaat beschlossen, dass sich die DLF an den Kosten für einen erhöhten Polizeieinsatz […]

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STAWAG startet weitere Bürgerbeteiligung

Mit Bau und Betrieb von bereits über 25 Windparks, zwölf Solarparks und vielen kleineren Anlagen ist die STAWAG Energie GmbH, eine 100%-Tochter der STAWAG, ein führendes Unternehmen der Energiewende. Jetzt ermöglicht der Aachener Energieversorger den Bürgerinnen und Bürgern erneut, selbst in den Klimaschutz zu investieren: Beteiligen können sich Interessierte über ein so genanntes Nachrangdarlehen, das

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Der Staat gewinnt immer: Fast 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen aus Glücksspiel im Jahr 2023

Neues Jahr, neues Glück? Ob mit sechs Kreuzen beim Lotto, der Wette auf ein bestimmtes Pferd oder einem hohen Einsatz beim Poker – viele Menschen hoffen durch Glücksspiel auf den großen Gewinn. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, die sechs Richtigen zu tippen, sehr klein ist, gewinnt einer immer: der Staat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,

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Deutsche Post startklar für die Briefwahl

In diesen Tagen werden 61,1 Millionen Wahlberechtigte die Wahlbenachrichtigungskarte für die auf den 23. Februar vorgezogene Bundestagswahl in ihrem Briefkasten vorfinden. Für die Deutsche Post ist das der Auftakt ins Briefwahljahr 2025, auf das sich das Unternehmen – trotz kurzer Vorbereitungszeit – sehr schnell und akribisch eingestellt hat. Nikola Hagleitner, Vorständin Post & Paket Deutschland

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Der neue DEKOM ist heute erschienen

U. a. mit folgenden Themen: Oranienburg hat kommunale Wärmeplanung abgeschlossen+++ KI-Abwehrzentrum gegen neuartige Cyberbedrohungen+++BTW 2025: BSI warnt vor Desinformation und Cyberspionage+++Trotz Investitionsstaus: Kommunen wollen Sportstätten offenhalten+++Interkommunaler Austausch: NRW baut Netzwerk für IT-Sicherheitsbeauftragte auf+++Mehr zu diesen und anderen Themen in der aktuellen DEKOM-Ausgabe hier…

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Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt im 1. bis 3. Quartal 2024 auf 108 Milliarden Euro

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 rund 5,9 % mehr ausgegeben und rund 5,1 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 405,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 513,3 Milliarden Euro gegenüber. Damit verzeichneten die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten

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Hochschulen und Forschungsinstitutionen verlassen Plattform X

Mehr als 60 deutschsprachige Hochschulen und Forschungsinstitutionen möchten ein Zeichen setzen und verkünden gemeinschaftlich, ihre Aktivitäten auf der Plattform X (ehemals Twitter) einzustellen. Der Rückzug ist Folge der fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform mit den Grundwerten der beteiligten Institutionen: Weltoffenheit, wissenschaftliche Integrität, Transparenz und demokratischer Diskurs. Die Veränderungen der Plattform X – von

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Verteidigung reißt Finanzierungslücken

Zur Sicherstellung der finanziellen NATO-Verpflichtungen müssen entsprechende Ressourcen im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Für das aktuelle Ziel von zwei Prozent fehlen mit dem Ende des Sondervermögens im Jahr 2028 gut 21 Milliarden Euro. Wenn das NATO-Ziel ab 2025 in vier Schritten auf drei Prozent angehoben wird, steigt die Deckungslücke auf über 74 Milliarden im Jahr 2028

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Syrische Staatsangehörige haben deutlichen Anteil an ausländischem Beschäftigungsaufwuchs

Ohne Beschäftigte mit ausländischem Pass würden sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch größere Lücken zeigen. Denn das Beschäftigungswachstum in Deutschland wird seit längerer Zeit ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen. Eine neue Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt: Ohne ausländische Staatsangehörige wäre die Beschäftigung insgesamt von September 2023 bis September 2024 um 209.000 Personen gesunken.

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DIW: Wohnungsbaukrise bleibt trotz absehbarer Trendwende akut

Die Bauwirtschaft steht vor einer Trendwende: Nach fünf rückläufigen Jahren wird 2026 das preisbereinigte Bauvolumen voraussichtlich um zwei Prozent wachsen. Für 2024 wird zunächst noch ein Minus von fast vier Prozent erwartet, für 2025 ein Rückgang von knapp einem Prozent. Doch selbst wenn das Bauvolumen im kommenden Jahr wieder wächst, liegt es auch dann gut

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