Entscheidende Weichenstellungen stehen diese Woche in der EU bevor. In Straßburg konstituiert sich das neue Europäische Parlament. Zunächst wird das Parlamentspräsidium gewählt, anschließend geht es um die Bildung der Ausschüsse und Delegationen. Die Nominierungen für die Ausschüsse werden von den Fraktionen beschlossen und im Plenum bekannt gegeben. Am Donnerstag entscheidet das Parlament darüber ob es Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen für weitere fünf Jahre an der Spitze der Europäischen Union unterstützt. Die amtierende Präsidentin benötigt bei der Abstimmung, welche danach angesetzt ist, eine Mehrheit von 361 von 720 Stimmen. Dafür ist sie auf die Stimmen der sogenannten ‚Plattform‘ angewiesen, einer informellen Koalition, die sich aus der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), den europäischen Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Fraktion Renew zusammensetzt. Die Grünen haben ebenfalls ihre Bereitschaft geäußert, unter bestimmten Bedingungen beizutreten. Allerdings gibt es innerhalb der Koalition, die sich auch als pro europäisches Bollwerk gegen den Aufstieg rechter Fraktionen präsentiert, immer noch Unklarheiten und sogar Divergenzen in einigen Politikbereichen. Insbesondere Überarbeitung des de facto 2035 in der EU geltenden Verbots von Verbrennungsmotoren birgt Konfliktpotenzial.  Im Entwurf des „Fünf-Punkte-Plans“ der EVP hieß es, die Fraktion wolle das Verbot überprüfen. Die CDU/CSU machte dies sogar zu einem Wahlkampfthema. Im Gegensatz dazu haben die europäischen Sozialdemokraten die Beibehaltung des Verbots zu einer „zentralen Forderung“ für die nächste EU-Kommission gemacht. Auch Renew hat ein Interesse an diesem Thema. Obwohl die meisten Europaabgeordneten für das Verbot gestimmt haben und die Fraktion es in ihrem Entwurf der politischen Prioritäten nicht erwähnt, hat sich das Renew-Mitglied FDP zu Wort gemeldet. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing schrieb letzte Woche auf X, dass jede Weigerung, das Verbot zu überprüfen, „ein gigantischer Wahlbetrug“ wäre. Die europäische Autoindustrie ist in dieser Frage gespalten. Nur wenige Autohersteller sprechen sich ausdrücklich für eine Überprüfung des Verbots aus. Unternehmen wie Volvo, Renault und der Eigentümer von Fiat und anderen Marken haben sich hingegen für die Beibehaltung des Verbots ausgesprochen. Die Vorschriften sollen im Jahr 2026 überprüft werden. Sollte sich von der Leyen für eine Aufweichung oder Verschiebung des Verbots entscheiden, wäre dies die Gelegenheit dafür. (EU-Parlament, 12.07.2024) Ganzer Artikel hier…