Ein umfangreiches Programm steht in meiner aktuellen Berlin-Woche an. Zum Auftakt treffe ich mich am heutigen Dienstag in der Hauptstadt mit Vertretern eines Unternehmens, das sich auf die Entwicklung kommunaler Gewerbegebiete spezialisiert hat. Welche Faktoren für Firmenansiedlungen ausschlaggebend sind, schreibt der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) heute in der Analyse seines Regionalrankings.

Im Anschluss daran treffe ich mit dem wissenschaftlichen Leiter des Deutschen Steuerzahlerinstituts Matthias Warneke zusammen. Dabei geht es u. a. um Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Coronateststationen. Experten rechnen mit einem Schaden in Milliardenhöhe. Der Steuerzahlerbund hatte intensivere Nachprüfungen gefordert. Das BMG hatte zuletzt angekündigt, die Testverordnung und damit die Aufbewahrungsfrist von Testunterlagen über das Jahr 2024 hinaus zu verlängern.

Am Mittwochmorgen steht ein Meeting zur neuen europäischen IT-Sicherheitsrichtlinie NIS 2 beim Senat der Wirtschaft an. NIS2 ist eine EU-Richtlinie zur Erhöhung der Cybersicherheit in Europa, die ab Oktober 2024 für viele Unternehmen verpflichtend wird. Aber auch ohne NIS2 ist angespannten Zeiten die Cyberresilienz das Gebot der Stunde.  

Direkt danach geht’s in den Deutschen Bundestag. Im Paul Löbe Haus steht ein Gespräch mit der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen auf dem Programm. Frau Nicolaisen kommt aus dem Wahlkreis Schleswig-Flensburg. Die Region hat kürzlich mit dem innovativen Smart City Projekt „Smarte Grenzregion“ bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Ich freue mich natürlich über die Gelegenheit, mich mit Petra Nicolaisen auch über andere kommunale Dauerbrenner, wie den inzwischen greifbaren Fachkräftemangel und die nach wie vor stockende Digitalisierung der Verwaltung austauschen zu können.

Abends geht’s dann ins Haus der Bundespressekonferenz zum Frühjahrsempfang der Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister VITAKO. Auch hier dreht sich unter dem Motto „Kommunale IT-Sicherheit gemeinsam schützen“ alles um den Themenkreis IT-Sicherheit und kritische Infrastrukturen. Teilnehmer sind u. a. der parlamentarische Staatssekretär im BMI, Johann Saathoff und BSI-Vizepräsident Dr. Gerhard Schabhüser.

Zu guter Letzt nehme ich am Donnerstag noch die Möglichkeit wahr, ein spannendes Prop Tech – Startup aus Rumänien kennenzulernen. Der Balkanstaat gilt als „Hidden Champion“ was die Digitalisierung angeht. Rumänische Startups konnten im Jahr 2023 Gesamtinvestitionen von rund 130 Millionen Euro einwerben.