Sowohl die SPD als auch die Unionsparteien wollen nach der kommenden Bundestagswahl Unternehmen und private Haushalte entlasten. Doch die Instrumente und damit die Wirkungen sind unterschiedlich, zeigen neue Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders bei einer Partei bleiben bei der Finanzierung Fragezeichen.

In dieser Woche stellen Union und SPD ihre Wahlprogramme vor, schon jetzt sind die Inhalte durchgesickert: Setzt die Union ihre Vorschläge um, entlastet das die Bürger und Unternehmen insgesamt um knapp 90 Milliarden Euro, zeigen neue IW-Schätzungen. Bei der SPD wären es gut 30 Milliarden Euro.

Union will Haushalte um mehr als 40 Milliarden Euro entlasten

Allein mit der Abflachung des Einkommensteuertarifs, wie die Union sie vorschlägt, hätten die Steuerzahler 35 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Außerdem will die Union, dass sich Überstunden für Arbeitnehmer und Weiterarbeiten für Rentner steuerlich mehr lohnen, die Entfernungspauschale soll steigen, in der Gastronomie soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Kosten dieser Maßnahmen: gut zehn Milliarden Euro.

Bei der SPD fallen die Steuersenkungen für private Haushalte kleiner aus, hier bleiben Normalverdienern rund 15 Milliarden Euro mehr. Die Partei will zudem die Mehrwertsteuer für Lebensmittel reduzieren, das würde vier Milliarden Euro kosten. Dafür soll der Spitzen- und Reichensteuersatz steigen. Weitere Ideen: Die Erbschaftssteuer soll verschärft, die Vermögensteuer reaktiviert und die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abgeschafft werden. Das zusammen würde 19 Milliarden Euro in die Kassen spülen.

Große Entlastungen hat die Union auch für Unternehmen in petto. Die Senkung der Körperschaftssteuer sowie attraktivere Abschreibungsregeln würden 20 Milliarden Euro kosten. Die SPD will die Unternehmen über eine Prämie für Investitionen in Maschinen und Geräte entlasten. Kostenfaktor: ebenfalls schätzungsweise 20 Milliarden Euro.

Finanzierung bei der Union ungeklärt

Insgesamt ist der Ansatz, die Steuerzahler zu entlasten, richtig und überfällig. Anreize für mehr Investitionen und Arbeit würden helfen, aus der Wirtschaftskrise herauszukommen.

Fraglich ist in jedem Fall, wie sich die Entlastungen finanzieren lassen. Die Antwort der SPD ist einfach: Teile der Reformen sind mit Steuererhöhungen gegenfinanziert, den Rest soll eine Reform der Schuldenbremse hergeben. Bei der Union gibt es hier das große Fragezeichen: Denn die Schuldenbremse soll laut Programm bleiben. „Weil von Steuererhöhungen an anderer Stelle nicht die Rede ist, müssten Einsparungen dann das Gebot der Stunde sein“, sagt IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. „Die Antwort bleibt offen und nährt Zweifel an einer Umsetzung.“ Dies gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil fast die Hälfte der Mindereinnahmen bei Ländern und Kommunen anfallen würden, die nicht ohne weiteres mitziehen dürften. IW Köln, 16.12.2024