Martin Reetz

Martin Schulz: EU-Perspektive kann Abwanderung aus Bosnien-Herzegowina stoppen

Im Frühjahr haben die EU-Staats- und Regierungschefs der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zugestimmt. Damit ist der Balkanstaat der jüngste EU-Beitrittskandidat. Sarajewo hatte bereits 2016 einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Doch mangelnde Reformen und eine Erweiterungsmüdigkeit der EU ließen lange Zeit keinen Fortschritt zu. Zuletzt ist aber Bewegung in den Prozess gekommen: Im […]

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Stabilisierung der Immobilienpreise setzt sich fort

Die seit Jahresbeginn festzustellende Stabilisierung der Immobilienpreise in Deutschland hielt auch im dritten Quartal 2024 an: Mit einem Wert von 177,3 Punkten übertraf der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) den Wert aus dem Vorquartal um 1,0 %. Im Vergleich zum dritten Quartal 2023 war allerdings mit -1,0 % noch ein Preisrückgang festzustellen. Die Zahlen,

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Städtepartnerschaften können eine Schlüsselrolle im EU-Integrationsprozess spielen

Deutsche Kommunen unterhalten mehr als 2.000 internationale Partnerschaften mit Städten und Gemeinden in aller Welt. Städtepartnerschaften gelten als bewährtes Instrument der „Urban Diplomacy“. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollten sie dazu beitragen, Deutschland zu demokratisieren und noch heute sind sie der Versuch einer internationalen Völkerverständigung. Ganz besondere Bedeutung kommt Partnerschaften gerade auch im Zusammenhang mit dem

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IW zu Solidaritätszuschlag: Unternehmen könnten um 65 Milliarden Euro entlastet werden

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich jetzt mit der Frage, ob der restliche Solidaritätszuschlag noch rechtmäßig ist. Für die deutsche Wirtschaft wäre seine Abschaffung ein Segen, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft. Nach mehr als 30 Jahren ist der Solidaritätszuschlag noch immer nicht abgeschafft. Zuletzt zahlten rund sechs Millionen Menschen die Abgabe, hinzu kommen noch

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Energieministerkonferenz fordert Verabschiedung von Energiegesetzen

Zum Abschluss der Energieministerkonferenz appellieren die Länder in der „Brunsbütteler Erklärung“ an die Bundesregierung und den Bundestag, für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft weiter entschieden zu verfolgen. Die anstehenden Neuwahlen dürften nicht wichtige Entscheidungen in der Gesetzgebung aufhalten oder verzögern. Brüche sollen vermieden werden. Entscheidende

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IWH-Insolvenztrend: Zahl der Firmenpleiten bricht im Oktober den nächsten Rekord

Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in seiner aktuellen Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Oktober sprunghaft auf 1 530 angestiegen. Das ist der höchste Oktoberwert seit 20 Jahren. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im Oktober bei 1

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Wärmepumpenhochlauf stärken durch einen verbesserten Rahmen für die Elektrifizierung

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit in energieeffiziente Technologien wie eine Wärmepumpe zu investieren. Gleichzeitig ist das Informationsbedürfnis immens – zumal die Heizungsdebatte teilweise zu starker Verunsicherung geführt hat. Der Bundesverband Wärmepumpe e. V. (BWP), der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) und der ZVEI e. V. (Verband der Elektro- und Digitalindustrie) begrüßen

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DWA zu Kommunalabwasserrichtlinie: Meilenstein für den Gewässerschutz, aber auch Investitionsprogramm in Milliardenhöhe

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) begrüßt die finale Verabschiedung der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie durch den EU-Ministerrat ausdrücklich. Mit der Novellierung der über 30 Jahre alten Richtlinie passt die EU die kommunale Abwasserbehandlung und den Gewässerschutz an aktuelle Herausforderungen an und stellt wichtige Weichen zur weiteren Umsetzung des Green Deals der Europäischen Union.

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OLG zu Politikerbeleidigung: Auf die Anzahl der Follower kommt es nicht an

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises. Im September 2021 veröffentlichte ein Mann aus Kaiserslautern auf seinem

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Bundesregierung beschließt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Das Bundeskabinett hat das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das KRITIS-Dachgesetz soll erstmals den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend regeln. Bisher gab es eine solche Bundesregelung nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen. Der Gesetzentwurf legt fest, welche Infrastruktur-Einrichtungen unentbehrlich dafür sind, die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Für die Betreiber dieser Einrichtungen

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